Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Allgemeines

Die nachstehenden Bedingungen gelten für alle mit uns getroffenen Vereinbarungen, sofern nicht ausdrücklich abweichende Vereinbarungen getroffen wurden. Abweichende Bedingungen des Vertragspartners gelten nicht, auch wenn wir diesen nicht ausdrücklich widersprechen.

2. Vereinbarung und Lieferung

Angebote sind freibleibend. Selbstlieferung bleibt vorbehalten. Inhalt und Umfang der Lieferung ergeben sich ausschließlich aus diesem Vertrag. Maßgeblich ist unsere schriftliche Auftragsbestätigung. Mündliche Zusagen werden nur Bestandteil der Leistungsbeschreibung, wenn bei Vertragsabschluss ausdrücklich darauf Bezug genommen wird. Zusätzliche Vereinbarungen und Änderungen bedürfen zu Ihrer Wirksamkeit unserer schriftlichen Bestätigung. Bei telefonischer Auftragserteilung trägt der Besteller die Verantwortung für die Richtigkeit der einzelnen Angaben. Der Vertragspartner ist verpflichtet, unsere Ausführungszeichnungen und Beschreibungen unverzüglich auf die örtlichen Ausführungsmöglichkeiten zu überprüfen und uns mögliche Unstimmigkeiten sofort mitzuteilen.

Die zu unserem Angebot gehörenden Unterlagen sind nur annährend maßgebend, soweit diese nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind. Wir behalten uns Konstruktions- und Formveränderungen während der Lieferzeit vor, soweit diese den Vertragsgegenstand in Funktion und äußerem Aussehen nicht unzumutbar ändern. Alle Unterlagen des Angebots verbleiben unser Eigentum und dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden. Sie sind uns, falls der Auftrag nicht erteilt wird, auf Verlangen zurückzugeben. Unsere Angebote dürfen nur mit unserer schriftlichen Zustimmung weiterverwendet werden.
Fristen und Termine sind unverbindlich, soweit diese nicht schriftlich zugesagt werden. Die Einhaltung unserer Leistungsverpflichtung setzt eine rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtung des Bestellers voraus. Die Angabe von Fristen, welche stets vom Tage der Auftragsbestätigung laufen, erfolgt unter dem Vorbehalt vertragsgemäßer Mitwirkung des Bestellers. Termine und Lieferfristen sind eingehalten, wenn die Ware am Tag des Liefertermins das Lager verlassen hat oder Versandbereitschaft gemeldet wurde. Anlieferungszeiten können nicht garantiert werden. Teillieferungen und -Rechnungen sind zulässig, soweit diese zumutbar sind.
Termine und Lieferzeiten können angemessen verlängert werden, wenn unvorhergesehene Hindernisse eintreten, die wir trotz nach den Umständen des Falles zumutbarer Sorgfalt und unter Einsatz angemessener Mittel nicht abwenden können. Es spielt dabei keine Rolle, ob diese Umstände bei uns, unseren Zulieferern oder Subunternehmern eintreten. Dem Besteller werden etwaige Hindernisse umgehend mitgeteilt. Ein Rücktritt vom Vertrag, begründet durch etwaige Hindernisse, kann nicht gewährt werden, außer dieser findet auf Maßgabe gesetzlicher Bestimmungen und in Abstimmung mit uns statt.
Tritt der Besteller unberechtigt vom Vertrag zurück oder verhindert er die Vertragsdurchführung, wird der Besteller zu einer Zahlung von 25% des Auftragswertes verpflichtet. Dem Besteller obliegt die Nachweispflicht eines geringeren Schadensersatzanspruches. Die Geltendmachung eines höheren Schadens bleibt uns vorbehalten.

3. Versand und Gefahrenübergang

Die Lieferung erfolgt, wenn nichts anderes vereinbart wurde, ab Werk.
Ein Versand erfolgt stets auf Gefahr des Bestellers. Die Gefahren des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung geht mit Übergabe an den Beförderer bzw. mit Verlassen des Werkes oder Lagers auf den Besteller über, ohne dass es hierzu einer Anzeige bedarf.
Erfolgt eine Lieferung frei Baustelle oder frei Lager, bedeutet das unabgeladen über eine mit schwerem LKW nutzbare Zufahrt. Das Abladen hat unverzüglich und sachgemäß durch den Abnehmer zu erfolgen. Eventuelle Wartezeiten oder Kosten, die durch eine Nichterfüllung der Pflichten des Abnehmers entstehen, werden gesondert berechnet.

4. Preise und Zahlungsbedingungen

Es werden die am Tag der Bestellung gültigen Preise, zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer, in Rechnung gestellt. Die Preise verstehen sich ab Werk, zuzüglich Frachtkosten, wenn nicht anderweitige Vereinbarungen ausdrücklich festgeschrieben wurden. Bei Lieferungen, welche länger als 3 Monate nach Vertragsabschluss erfolgen, behalten wir uns vor, die am Liefertag gültigen Preise zu berechnen.
Alle Rechnungen sind netto ohne Skontoabzug gem. den getroffenen Vereinbarungen zahlbar. Die Annahme von Schecks oder Wechseln erfolgt zahlungshalber, sämtliche damit verbundenen Kosten gehen zu Lasten des Rechnungsempfängers. Wir behalten uns vor, Scheck- und Wechselzahlungen abzuweisen.
Bei Zielüberschreitung ist der Besteller zur Zahlung von Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem gültigen Basissatz verpflichtet. Eine Geltendmachung weiteren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.
Der Besteller kann uns gegenüber nur mit rechtskräftigen und unstreitigen Gegenforderungen aufrechnen, Forderungen zurückhalten oder verweigern.
Sollte sich nach Vertragsabschluss herausstellen, dass unser Zahlungsanspruch gefährdet ist, sind wir berechtigt, alle Leistungen zu verweigern und alle etwaigen offenen, auch gestundeten Rechnungsbeträge fällig zu stellen, bis der Besteller die Forderungen begleicht oder Sicherheiten in angemessener Höhe leistet. Erfolgt keine Zahlung oder Sicherheitsleistung innerhalb von 10 Arbeitstagen, sind wir zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.

5 Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsbeziehung zwischen uns und dem Besteller unser Eigentum. ( Vorbehaltsware)
Der Besteller ist berechtigt, die Vorbehaltsware zu veräußern oder anderweitig einzusetzen, sofern dies zu seinem normalen Geschäftsbetrieb gehört. Verpfändung, Sicherheitsübereignung oder Sicherheitsabtretung ist ihm nicht gestattet. Der Besteller ist verpflichtet, unsere Rechte als Vorbehalts­eigentümer beim Weiterverkauf von Vorbehaltsware auf Kredit zu sichern. Die dem Besteller aus der Weiterveräußerung oder sonstigen Verfügung über die Vorbehaltsware entstehende Forderung tritt der Besteller schon jetzt an uns ab, wir nehmen die Abtretung schon jetzt an.
Bei Pfändung oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Besteller unverzüglich zu benachrichtigen. Ihm wird untersagt, mit seinen Abnehmern Abreden zu treffen, die unsere Rechte beeinträchtigen können. Der Besteller ist verpflichtet, die Vorbehaltsware gegen etwaige Beschädigung oder Schwund zu versichern. Wir sind berechtigt, die Befugnis zur Weiterverfügung über die Vorbehaltsware und zur Einziehung der an uns abgetretenen Forderungen zu widerrufen, wenn der Besteller in Zahlungsrückstand gerät oder Umstände bekannt werden, die seine Kreditwürdigkeit mindern. Auf unser Verlangen ist der Besteller verpflichtet, sämtliche zur Einziehung erforderlichen Angaben über die abgetretenen Forderungen einschließlich der zur Durchsetzung erforderlichen Unterlagen zur Verfügung zu stellen und seinen Schuldnern die Abtretung anzuzeigen.
Bei Zahlungsrückstand oder anderem vertragswidrigen Verhalten des Bestellers sind wir auch ohne vorherige Fristsetzung berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die Vorbehaltsware zurückzunehmen. Der Besteller ist zur Herausgabe verpflichtet. Zur Übernahme der Vorbehaltsware gestattet uns der Besteller unwiderruflich, seine Geschäfts- und Lagerräume ungehindert zu betreten und die Vorbehaltsware mitzunehmen.
Eine Be- und Verarbeitung nimmt der Besteller für uns vor, ohne dass uns daraus Verpflichtungen entstehen. Bei Verarbeitung, Verbindung, Vermischung oder Vermengung mit anderer, nicht uns gehörender Ware, steht uns der dabei entstehende Miteigentumsanteil an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den übrigen Waren zu. Erwirbt der Besteller Alleineigentum an der neuen Sache, räumt er uns das Miteigentum ein und verwahrt die Sache unentgeltlich für uns. Wird die Vorbehaltsware zusammen mit Vorbehaltsware anderer Lieferanten weiterveräußert, gleich ob ohne oder nach Verarbeitung, Verbindung, Vermischung oder Vermengung, so gilt die oben vereinbarte Vorausabtretung nur in Höhe des Rechnungswertes unserer Vorbehaltsware, die zusammen mit anderen Vorbehaltswaren weiterveräußert wird.
Zur Sicherung unserer Forderungen gegen den Besteller tritt uns der Besteller auch Forderungen ab, die ihm durch Verbindung des Liefergegenstandes mit seinem Grundstück gegen einen Dritten erwachsen. Wir nehmen diese Abtretung schon jetzt an. Wir verpflichten uns, die uns nach den vorstehenden Bestimmungen zustehenden Sicherungen nach unserer Wahl auf Verlangen des Bestellers insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert der Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 20 % übersteigt.

6. Gewährleistung

Der Besteller ist verpflichtet, bei Kaufverträgen die gelieferte Ware bei Anlieferung unverzüglich zu untersuchen und erkennbare Mängel unverzüglich in Textform mitzuteilen. Verdeckte Mängel sind unverzüglich nach Feststellung in Textform mitzuteilen. Beanstandungen sind nach Möglichkeit vor Verarbeitung, Benutzung, Weiterveräußerung oder Einbau der gelieferten Ware in Textform mitzuteilen und unsere Weisung abzuwarten.
Aus Sachmängeln, die den Wert oder die Tauglichkeit der Ware zu dem uns bekannten Gebrauch nicht oder unwesentlich beeinträchtigen, kann der Besteller keine Rechte herleiten.
Weist die Ware bei Gefahrenübergang bzw. das Werk bei Abnahme Sachmängel auf, so sind wir zur Nacherfüllung berechtigt und verpflichtet. Die Nacherfüllung erfolgt nach unserer Wahl durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung, wobei wir zur zweimaligen Nachbesserung berechtigt sind. Die Kosten der Nacherfüllung, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, gehen zu unseren Lasten, soweit sich die Aufwendungen nicht dadurch erhöhen, dass die gelieferte Ware an einen anderen Ort verbracht wurde.
Sofern die Nacherfüliung endgültig, in einer vom Besteller gesetzten angemessenen Frist fehlschlägt, nicht erfolgt oder verweigert wird, ist der Besteller berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, eine Minderung oder Schadensersatz statt der Leistung zu verlangen.
Führt ein Sachmangel oder eine Pflichtverletzung zu einem Schaden, so haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern es sich nicht um einen Personenschaden handelt, der Schaden unter das Produkthaftungsgesetz oder auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht.
Sofern der Schaden auf einer schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht beruht, haften wir im Übrigen nur für den vertragstypischen Schaden.
Weitergehende vertragliche Ansprüche des Bestellers sind ausgeschlossen. Wir haften deshalb insbesondere nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand bzw. Werk selbst entstanden sind und für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Bestellers, es sei denn, wir handeln vorsätzlich oder grob fahrlässig.
Im Falle der Verletzung einer vorvertraglichen Pflicht oder eines schon bei Vertragsabschluss bestehenden Leistungshindernisses (§§ 311 Abs.2, 311 a BGB) beschränkt sich unsere Ersatzpflicht auf das negative Interesse.
§ 478 BGB bleibt unberührt.

7. Verjährung und Mängelansprüche

Der Nichterfüllungsanspruch des Bestellers, das Recht auf Rücktritt und Minderung sowie Schadensersatz verjähren vorbehaltlich der §§ 202, 438 Abs.3, 479, 634 Abs.3 BGB in einem Jahr ab Anlieferung der Ware bzw. Abnahme des Werkes. Bei einem Bauwerk oder einem Werk, dessen Erfolg in der Einbringung von Planungs- oder Überwachungsleistungen hierfür besteht oder bei der Lieferung einer Sache, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für eine Bauwerk verwendet worden ist und dessen Mangelhaftigkeit verursacht hat, beträgt die Verjährungsfrist fünf Jahre.

Für Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz und in Fällen von Vorsatz bleibt es bei der gesetzlichen Verjährung.

8. Schlussbestimmung

Eine mögliche Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt nicht die Wirksamkeit der übrigen.
Gerichtsstand für alle aus dem Rechtsverhältnis sowie über sein Entstehen und seine Wirksamkeit entstehenden Rechtsstreitigkeiten einschließlich Scheck- und Wechselklagen und Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis Ist Detmold. Dieser Gerichtsstand ist nicht ausschließlich. Stand 2018